Presse

Topthemen: Theater Erfurt, Zeit für Sicherheit, Olympia Meile

Die Tagesordnung war heute zwar nicht gewohnt übervoll, dafür aber gefüllt mit umfangreichen Tagesordnungspunkten und viel Gesprächsbedarf.

Zu Beginn des Stadtrates haben wir uns in einer aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen am Theater Erfurt und der gekündigten Gleichstellungsbeauftragten beschäftigt. Uns war es hier wichtig, die Opfer in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und ihren Schutz. Es ist gut, dass die Stadt jetzt handelt, aber es ist zu vermuten, dass das viel zu spät kommt. Schon seit Jahren sind die Fälle von sexueller Belästigung am Theater bekannt und erst nachdem diese in die Presse gelangt sind, begann die Stadt zu handeln. Die Enthebung und Kündigung der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die mit der Aufklärung der Vorkommnisse ihren Job machen wollte, hat schon ein Geschmäckle und gibt den Eindruck, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt wird. Die Diskussion wird weitergehen – dabei muss die Aufklärung wieder im Vordergrund stehen.

In Schmira und Kühnhausen wurden anschließend Wohnungsbebauungen und Ansiedlungen beschlossen und angestoßen. Zudem haben wir den Weg frei gemacht für mehr E-Mobilität. Mit einer besseren Ladeinfrastruktur und konkreten Handlungsrichtlinien wollen wir für E-Autos attraktiver werden.

Schon seit Beginn der Planung für den Ringelberg steht fest: Da soll ein Kindergarten hin. Jetzt will die Kath. Kirche dort bauen und hat zusammen mit der Jüdischen Landesgemeinde ein außerordentliches Konzept entwickelt, das interkonfessionell wirken würde. Die Stadt wollte nach anfänglicher Unterstützung jetzt wegen „Baukostensteigerung“ den Kindergarten doch nicht mehr und den Beschluss aufheben. Das haben wir verhindert, der Bau wird weiter verfolgt.

Mit unserem Antrag „Zeit für Sicherheit“ haben wir ein ganzheitliches Konzept für den Erfurter Anger ins Rollen gebracht, das vor allem auch Videoüberwachung im Blick und in der Nutzung hat. An so vielen Orten, in Läden und Restaurants wird bereits Videoüberwachung genutzt, doch noch immer nicht an dem gefährlichsten Ort Thüringens. Mit unserem Antrag stärken wir nicht nur unserem Sicherheitsdezernenten Andreas Horn den Rücken, sondern unterstützen auch die Polizei in Erfurt. Das Sicherheitsgefühl kann und wird dadurch gestärkt und Aufklärung von Straftaten verbessert werden.

Um als Sportstadt etablierter zu werden, haben wir eine Olympiameile gefordert und durchgesetzt. Diese kommt einem Erfurter „Walk of Fame“ für Medaillengewinner zu Olympischen Spielen gleich.

Ein Schmankerl zum Schluss: Anlässlich unseres UNESCO-Weltkulturerbes soll es eine neue Briefmarke aka „Sonderpostwertzeichen“ geben.

Sonstiges: Wir haben Gemeindegrenzen zwischen Erfurt und Nässe-Apfelstädt verschoben. Wir haben ein Bekenntnis zum Kath. Kindergartenneubau auf dem Ringelberg abgegeben.

Topthemem: Karnevalsumzug, Garnisionslazarett, Inlinern und Straßenbahnlinie 9

Intensiv ging es gleich zu Beginn los. Rund 30 Karnevalisten waren anwesend, als es um den Karnevalsumzug ging. 190.000 Euro will die Stadt in die Hand nehmen, um Sicherheit, Marketing und einen reibungslosen Ablauf des Karnevalsumzuges 2024 sicherzustellen. Ehrlicherweise hat die Vorlage der Kostenplanung und des Antrages zunächst viele Fragezeichen hinterlassen, die in der Ausschusssitzung jedoch weitestgehend beantwortet werden konnten. Was für uns jedoch offen blieb, war die Frage, ob die GEC selbst denn noch Sponsoring einholt und warum diese Finanzierung nur für das Wahljahr 2024 gelten soll? Deshalb haben wir unseren ÄA eingebracht, mit dem die dauerhafte Finanzierung gesichert werden sollte und die GEC zum Sammeln von Spenden aufgefordert werden sollte. Spannend hier: Der OB signalisierte eigentlich Zustimmung, doch letztendlich hat die Stadt der dauerhaften Finanzierung des Karnevals NICHT zugestimmt. Die 190.000 Euro für 2024 wurden hingegen mit großer Mehrheit beschlossen.

Was lange währt, könnte endlich gut werden: Eine Perspektive für das Garnisonslazarett ist geschaffen. Nach intensiven Debatten hat der Stadtrat heute unseren ÄA angenommen. Demnach soll gemeinsam mit Partnern die Sanierung des Garnisonslazaretts angegangen werden – denn die Stadt hat kein Geld und schafft es nicht allein. Uns ist wichtig, dass künftig in das Gebäude wieder Leben kommt. Bestenfalls im Bereich Medizin oder Bildung, denn diese Sparten finden sich ja unmittelbar in der Nähe.

Der ÖPNV in Erfurt bekommt perspektivisch eine neue Straßenbahn. Heute hat sich eine breite Mehrheit für die Straßenbahnlinie 9 gefunden! Das bedeutet, dass die Linie vom Stadtpark über Schmidtstedter Knoten, Thälmannstrasse bis zur Friedrich-Engels-Straße verlaufen soll. Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, denn unsere Schiene läuft am Limit. Bis zur Umsetzung wird es noch dauern, aber es ist wichtig, dass wir endlich den Weg ebnen und die Millionen vom Bund mitnehmen.

Der Erfurter Süden wird sportlicher. Die Hartwig-Gauder-Schleifer wird erneuert und geschlossen, sodass für Inline-Skater, Jogger, Radfahrer und viele mehr eine neue Trainingsstrecke erschließt. Egal ob privat oder im Leistungssport: Hier entsteht eine asphaltierte Strecke für alle. Dieser CDU-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Themen:

Beschlossen wurden zudem digitale Abstimmungen im Stadtrat wo es möglich ist, die Erarbeitung eines Erfurter Kultursommers und die weitere Bebauung in Kerspleben. Erfurt wächst!

Morgen geht es weiter. Was spannend wird:

Die AfD, die sich am Retter der christlichen Abendlandes zu Beginn inszenierte will jetzt den Deutschen Katholikentag nicht in Erfurt haben. Mit der Ablehnung dieses Antrages hat der Stadtrat ein starkes Bekenntnis zum Katholikentag geliefert!

Wir ändern die Geschäftsordnung. An vielen Stellen muss hier nämlich nachgebessert werden. Unter anderen geht es dabei auch um Ehrenstadtratsmitglieder!

Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen deutlich: Deutschland steht bildungspolitisch an einem Scheideweg. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass fast ein Drittel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland grundlegende Fähigkeiten in Mathematik und Lesekompetenz vermissen lässt. Diese Erkenntnisse sind nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein dringender Appell, unser Bildungssystem grundlegend zu überdenken und zu reformieren. Ein Gedanke, den jeder schon geäußert hat, aber keiner traut sich an das große Puzzle.

In Thüringen, wie auch im Rest Deutschlands, bedarf es einer konzertierten Anstrengung aller Beteiligten, um diese Herausforderungen anzugehen.

1. Ein entscheidender Aspekt, den die PISA-Ergebnisse beleuchten, ist die Rolle der sozioökonomischen Herkunft. Es ist unumgänglich, dass unser Bildungssystem so gestaltet wird, dass es Chancengerechtigkeit (!) und ein echtes Aufstiegsversprechen für alle Schülerinnen und Schüler bietet, unabhängig von ihrer sozialen und ökonomischen Herkunft. Das bedeutet, dass nicht jeder Schüler das staatlich finanzierte iPad braucht, sondern der Schüler, bei dem sich die Familie das Tablet eben nicht leisten kann. Die Diskrepanz in Bildungschancen, die sich entlang sozioökonomischer Linien abzeichnet, ist nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind verdient die gleiche Chance, sein volles Potenzial zu entfalten, und es ist unsere Verantwortung, die Bedingungen dafür zu schaffen. Und das bedeutet eben, dass jeder Schüler die individuelle Unterstützung bekommt, die er braucht – den Einzelnen sehen, das macht uns als CDU aus. Dies erfordert gezielte Investitionen und Programme, die auf sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler abgestimmt sind und ihnen die Unterstützung bieten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Das Versprechen eines sozialen Aufstiegs durch Bildung muss in Deutschland und insbesondere in Thüringen eine realistische und erreichbare Vision für alle sein und ist gleichzeitig einer der großen Schlüssel einer gelungenen Integrationspolitik.
2. Zur gemeinsamen Anstrengung gehören auch innovative Ansätze und gezielte Investitionen in die frühkindliche Bildung, wie sie beispielsweise in Hamburg erfolgreich implementiert wurden. Andere Länder zeigen uns: Wo früh in Bildung investiert wird, wo die vorschulische Bildung besonders gut gelingt, dort zeichnen sich auch in den höheren Altersklassen Erfolge ab. Wer früh den Grundstein legt, hat schließlich Erfolg. Sprachstandserhebungen und gezielte Fördermaßnahmen bereits im Vorschulalter können entscheidend dazu beitragen, Bildungsdefizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Das gilt in Deutschland – und besonders auch in Thüringen – auch und vor allem für die Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Das Lernen beginnt vor der Schule, das müssen wir begreifen!
3. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Entlastung der Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben, um mehr Zeit für qualitativ hochwertigen Unterricht zu schaffen. Zudem ist es unerlässlich, die Lehrerausbildung inhaltlich zu stärken und auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten. Als jemand, der sich selbst einmal am Lehramtsstudium versucht hat, kann ich bestätigen, dass die Lehrerausbildung häufig fachlich intensiv und selten praxisorientiert ist. Wenn man nicht im Jenaer Modell studiert, entsteht der Schülerkontakt für angehende Lehrer erst sehr spät – allein dabei verliert man die Kräfte von morgen. In Thüringen hat sich das auch in den letzten Jahren gezeigt: Immer weniger nehmen das Lehramtsstudium auf. Die Schülerzahl ist seitdem die Ramelow-Regierung die Bildungspolitik verantwortet um 14.000 Schüler angewachsen. Gleichzeitig stehen diesem Mehr von Schülern 780 Lehrer weniger gegenüber. Zulagen, Anreize und weiche Faktoren sind Maßnahmen, die die CDU bereits vorgeschlagen und durchgesetzt hat, um mehr Lehrer zu gewinnen, doch der wichtigste Faktor liegt in Thüringen bei der Einstellung! Der Freistaat hinkt hinterher, wenn es um das Einstellen von Referendaren und neuen Lehrern geht. Ein halbes Jahr zu warten, ehe man nach dem Examen an eine Schule gehen kann, ist der Regelfall – das darf nicht sein. Die Bräsigkeit müssen wir aufgeben.
4. Im Unterrichten wird es immer wichtiger, die Basiskompetenzen zu stärken. In Thüringen und darüber hinaus muss mehr Unterrichtszeit und -ressourcen für das Erlernen und Üben grundlegender Fähigkeiten wie Lesen und Mathematik bereitgestellt werden. Dabei ist es auch wichtig, spezielle sprachliche und integrative Unterstützung für Schülerinnen und Schüler aus zugewanderten Familien anzubieten. Die Integration dieser Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiger Aspekt, um Bildungsdefizite frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Um dies erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es einer gezielten Förderung und Unterstützung durch qualifizierte Lehrkräfte sowie einer guten Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Bildungsinstitutionen. So können wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen haben, ihre Potenziale zu entfalten und erfolgreich am Bildungssystem teilzunehmen.
5. Die klassische Floskel „Schule vom Schüler her denken“ zeigt sich in den PISA-Ergebnissen eindrücklich. Die Schülerinnen und Schüler fühlen sich (auch durch Corona verstärkt) einsam. Sie sind unaufmerksam. Jeder fünfte Schüler ist nicht zufrieden mit seinem Leben, mehr als jeder Fünfte ist mindestens einmal im Monat ein Opfer von Mobbing – damit liegen wir über dem PISA-Schnitt. Für mich sind das alarmierende Zahlen. Wenn der Schüler im Umfeld nicht lernen kann, sich nicht wohl fühlt und keine Konzentration aufweisen kann, wie soll ihm dann das Erlernen von Unterrichtsstoff leichtfallen? Es braucht eine bundesweite Strategie zur Förderung der Schülergesundheit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber Themen wie mentaler Gesundheit, da diese die Schülerinnen und Schüler beschäftigen.

Die Thüringer Landeselternvertretung hat bereits wichtige Forderungen gestellt, wie zum Beispiel mehr Personal an Schulen, individuelle Unterstützung beim Übergang vom Kindergarten zur Schule und innovative Lernkonzepte. Diese Forderungen sollten als Grundlage für eine umfassende Reform des Bildungssystems in Thüringen und ganz Deutschland dienen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie sollten für uns nicht nur Anlass zur Besorgnis sein, sondern auch eine Motivation, aktiv zu werden und die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Schülerinnen und Schüler ihr volles Potenzial entfalten können – unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund oder ihrer Herkunft. Das sollte immer unser Ansporn sein und PISA verstärkt nur diese Notwendigkeit.

„Lilli Fischer sitzt für die CDU im Stadtrat Erfurt. Wenn ihre Fraktion einen Antrag einbringe und sehe, dass die AfD zustimme, ziehe die CDU den Antrag nicht zurück, sagt sie. Zugleich habe ihre Fraktion beschlossen, keinem AfD-Antrag zuzustimmen.“

Darüber habe ich mit Deutschlandfunk Kultur gesprochen. Hier kann man das Interview anhören.

„CDU-Chef Friedrich Merz wechselt seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Nachfolger soll der Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden. Über die Personalie spricht Lilli Fischer von der CDU in Thüringen.“

Hier mein Interview mit WELT ansehen.

Foto: Daniel Beck

Hier als eine Art Blitzbriefing einmal die wichtigsten Punkte aus der Juli-Stadtratssitzung:

Wir haben vor der Sommerpause noch einmal wichtige Themen abgeräumt:

Die Erweiterung des Thüringen Parks, um im Erfurter Norden mehr Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Das ist vor allem deshalb wichtig, um den bevölkerungsreichen Norden zu stärken und den Thüringen Park zukunftsfest zu machen. Dass das Kaufland dort noch immer über zwei Etagen sich erstreckt, statt eine große Fläche auf einer Etage zu haben, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Seit 2003 wird diese Erweiterung diskutiert, dass sie jetzt endlich beschlossen ist, ist überfällig.

Wir haben die Ortsteilverfassung beschlossen und damit den Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern umfassende neue Rechte eingeräumt. Sie können jetzt beispielsweise freier über Mittel verfügen und werden frühzeitiger über Maßnahmen in ihren Ortsteilen informiert. Das stärkt die Erfurter vor Ort und damit am Ende die ganze Stadt.

Wir haben das Modellprojekt „Neue Mitte Südost“ intensiv diskutiert. Dabei geht es darum, dass der Bund uns für die Erneuerung von drei Ortsteilen beziehungsweise deren Ortsmitte 50 Millionen Euro bereitstellt (naja, eigentlich ist es zum Teil Bund, zum Teil Land und 10% auch von der Stadt). Melchendorf, Wiesenhügel und Herrenberg sollen damit rund um die Haltestelle Abzweig Wiesenhügel generalsaniert werden. Dazu zählt im Kern eine große Verkehrsbaustelle. Der Abzweig Wiesenhügel und die Unterführung sollen nämlich abgetragen und das Areal ebenerdig gestaltet werden. Das bedeutet haufenweise Bauarbeiten und vor allem Kosten – denn mit 50 Millionen Euro ist es hier nicht getan. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion sehr kritisch in die Debatte gegangen. Die Fördermittel laufen zudem 2026 aus und wie eine Nachfinanzierung aussieht ist bis jetzt noch nicht geklärt und mit den 50 Millionen Euro hat man bis dahin haufenweise Planung und wenig Bau finanziert. Wie die Verkehrsleitung während der Bauphasen aussieht ist außerdem völlig unklar. Wo wir uns alle einig sind, ist, dass im Südosten etwas passieren muss. Wir wollen den Gewinner des Wettbewerbs auch nicht schlecht reden, denn es sind viele spannende „Ad Ons“ geplant, die dem Südosten wirklich voranbringen können, wie ein Bürgerhaus, einen neuen Kindergarten oder einen Ortstreffpunkt. Bis wir zu diesen Bauabschnitten kommen, vergeht jedoch noch sehr viel Zeit.
In der Debatte haben wir uns letztendlich gestern, angesichts der vielen Fragezeichen enthalten. Wir sind gespannt, wie das Projekt jetzt vorangeht, hoffen, dass alles klappt und werden den Prozess weiter kritisch beobachten.

Weitere Themen waren etwa ein (kostenfreies) Schülerferienticket für Freibäder (das wollen wir für die nächsten Jahre prüfen), das Kulturelle Jahresthema und Jahresabschlüsse unserer Tochtergesellschaften.

Foto: Daniel Beck

Nach 20 Jahren Diskussion gibt es eine klare Entscheidung für das Einkaufszentrum im Erfurter Norden. Unklar bleibt, ob die Innenstadt nun noch stärker unter Druck gerät. Mehr dazu hier lesen.

„Viel moderne und hippe Musik und nur noch das Mindestmaß Ritter und Mittelalter – dieses Konzept der Stadt für das Stadtfest stößt auf Kritik der Erfurter CDU.

Kritik an der angestrebten Neuprofilierung des Krämerbrückenfestes kommt seitens der CDU. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lilli Fischer sagt dazu: „Das Krämerbrückenfest ist das Aushängeschild des Erfurter Veranstaltungskalenders. Weder der Name, noch das Konzept als Volksfest für jung und alt braucht eine Generalüberholung. Es käme auch niemand auf die Idee, aus dem Oktoberfest ein Oktoberfestival zu machen.“

Mehr dazu lesen.

„Das Anbringen von Solar-Anlagen auf den Dächern der Altstadt ist bisher ein schweres Unterfangen. Eine neue Satzung soll das nun ändern.

Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden sind ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder auftauchte. Nachdem die Anbringung von Solaranlagen zuletzt für den Kaisersaal in den Fokus gerückt wurde, wird die Problematik auch in den Erfurter Ausschüssen und im Stadtrat diskutiert.

Momentan erarbeitet die Stadt eine neue Gestaltungssatzung, in der die Richtlinien für solche Vorhaben in der Altstadt verändert werden sollen.

Unternehmer in der Altstadt dürfen nicht benachteiligt werden

Die CDU-Fraktion fordert nun in einer Mitteilung eine deutliche Erleichterung für die Anbringung von PV. In einem Statement von Stadträtin Lilli Fischer heißt es, dass die neue Gestaltungssatzung die Anbringung von Photovoltaikanlagen in der Altstadt deutlich erleichtern solle“

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