Land und Stadt lassen Kindergärten im Stich

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Nachdem Anfang dieser Woche durch das Land eine neue Corona-Verordnung erlassen wurde und die Verantwortung im Kita-Bereich weitestgehend auf die Kommunen abgeschoben wurde, erklärte Minister Helmut Holter am Dienstag, dass Kindergärten ab dem 18. Mai bis zum 15. Juni in den eingeschränkten Regelbetrieb eintreten sollen.

Wie, das jedoch überließ man den Kommunen vollumfänglich. „Es kann nicht sein, dass man die Kommunen so konzeptlos allein stehen lässt und sich aus der Verantwortung stiehlt!“, meint CDU-Stadträtin Lilli Fischer.

 

Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke legte am Freitag nun den Plan der Landeshauptstadt vor, der vorsieht, dass jeder Kindergarten sein eigenes Konzept braucht und entwickelt. „Man reicht die Verantwortung also immer weiter runter und nach drei Tagen fällt der Stadt ein, dass sie lieber nichts machen wollen. Sollen Kindergärten jetzt über das Wochenende hinweg plötzlich umfängliche Konzepte entwickeln? Das ist utopisch“, sagt Fischer dazu. „Kindergärten, die bereits am 18. Mai öffnen wollen würden, können dies gar nicht tun.“

Hinzukommt, dass das rollierende System, das von der Landesregierung vorgeschlagen wurde ebenso an der Realität der Familien vorbei geht, wie die fehlenden Maßnahmen zur Unterscheidung von Kindern, deren Eltern in  systemrelevanten Berufen angestellt sind, zu anderen Kindern. Sachsen macht vor, wie die Öffnung von Kindergärten funktionieren kann und die CDU-Stadtratsfraktion drängt auf die Orientierung an diesen Regelungen.

„Stadt und Land fehlt der Plan und mit dieser Planlosigkeit lässt man nun die Kindergärten allein. Damit macht man die Kleinsten unserer Gesellschaft zum größten Verlierer der Krise. Traurig“, schließt Lilli Fischer ab.

 

Bürgerengagement ernst nehmen

Neuer Vorstand des Beteiligungsrates gewählt

Vergangenen Montag (17.06.2019) wurde der neue Vorstand des Erfurter Beteiligungsrates gewählt. Für die CDU-Fraktion gratuliert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lilli Fischer, die sich einst selbst in den Gremium engagierte. Glückwünsche gehen an den neuen Vorsitzende Detlef Wagner sowie seine Stellvertreter Ulrike Jakob und Fritz-Herbert Stang.

“Wir wünschen dem Beteiligungsrat und seinem Vorstand weiterhin eine erfolgreiche und vor allem Früchte bringende Arbeit. Bürgerbeteiligung muss deshalb in der Stadt künftig einen besseren Anklang finden und der Beteiligungsrat als Gremium erst genommen werden”, betont Lilli Fischer.

In den letzten Jahren fühlten sich viele Bürger mit ihren Anliegen und Einwänden von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Der Rat fungiert daher als Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung sowie als beratendes Gremium des Stadtrates. Die CDU-Fraktion signalisiert seit der Gründung des Rates Gesprächsbereitschaft und bietet entsprechend Unterstützung an.